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"ARD und ZDF schaufeln sich ihr eigenes Grab - Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe ist ein fundamentaler Systemwechsel. Später einmal wird man darauf zurückblicken - als Anfang vom Ende eines überbordenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von Bernd Gäbler" (stern.de)

"Längst hat sich die Diskussion verselbständigt - weg von der Frage, ob die neue Regelung wirklich zu mehr Gerechtigkeit führt, hin zum ganz Grundsätzlichen: Brauchen wir öffentlich-rechtliches Fernsehen überhaupt noch? Und wenn ja - muss es tatsächlich jährlich 7,5 Milliarden Euro kosten?" (spiegel.de)

"Laut Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist der Überzeugung, dass der Beitrag in der jetzigen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. „Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland. Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“ (Focus.de)


IntransparenzBearbeiten

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GleichheitssatzBearbeiten

„Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: "wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln" (Bundesverfassungsgericht). Die speziellen Gleichheitssätze legen fest, in welchen Fällen wesensgemäß Verschiedenes dennoch rechtlich gleich zu behandeln ist, z. B. die Gleichheitssätze in Art. 3 GG. (Wikipedia)

  • "Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er ob überhaupt Fernsehgeräte, Radios, internetfähige Computer und Handys besitzt oder nicht, egal ob man blind, schwerhörig oder taub ist, so sollen die bislang von den Rundfunkgebühren befreiten Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen ab 2013 auch rundfunkbeitragspflichtig werden. Bislang brauchten aber beispielsweise Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Durch die einzuführende Haushaltspauschale soll ab 2013 Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz." (SokoThomas / Antrag Positionspapier der Piratenpartei)
  • "Die Drogeriekette Rossmann muss wegen des neuen Rundfunkbeitrags nun statt bisher 40.000 € rund 200.000 € pro Jahr zahlen. Dies sei wegen des Gebots der Gleichbehandlung nicht hinzunehmen, meint das Unternehmen und klagt deshalb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Anwälte des Unternehmens bemängeln nicht nur die Kostensteigerung an sich, sondern auch das Programm der öffentlich-rechtlichen. Wie die FAZ berichtet haben sie hierzu das Programm eines beliebigen Dienstages im November analysiert. Das Ergebnis: 32,8 Sendestunden Telenovelas, Boulevardsendungen und Co. in ARD, ZDF und dem Dritten. Ein solches Programm sei mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Meinungsbildung zu betreiben und die Grundversorgung der Bürger mit politisch unabhängiger Berichterstattung sicherzustellen, unvereinbar." (business-on.de)
  • "Auch der Jurist Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau, klagt vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Geuer ist ebenfalls der Ansicht, dieser verstoße gegen Gleichheitsrechte. „Wesentlich Ungleiches dürfe nicht gleich behandelt werden.“. Ein Beispiel für eine solche unzulässige Gleichbehandlung: Hostels müssen die gleiche Gebühr pro vermietetem Gastraum ohne TV-Gerät zahlen, wie 5 Sterne-Hotels, die jedes Zimmer mit einem großen Flatscreen ausgestattet haben." (business-on.de)

HausbesucheBearbeiten

"Die Linkspartei weist in ihrem offiziellen Blog darauf hin, dass die Satzungen der Landesrundfunkanstalten ausdrücklich Beitragsfahnder vorsehen, die mit den gleichen Befugnissen ausgestattet seien wie die alten GEZ-Fahnder. Daraus ergibt sich die Befürchtung, dass das angeblich abgeschaffte Schnüffelsystem doch fortgesetzt werden könnte.

Tatsächlich sieht die online abrufbare "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" des MDR, stellvertretend für die der übrigen Landesanstalten, vor, dass "Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs" betraut werden können. Sie können "insbesondere mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Die mit einem Dienstausweis auszustattenden Fremdkräfte sollen laut Satzung Auskünfte einholen und Nachweise verlangen können. Wohnungen dürfen sie nur betreten, wenn ihnen der Bewohner das ausdrücklich gestattet. Dies sind ziemlich genau die Bedingungen, zu denen auch die früheren GEZ-Fahnder auf die Jagd gingen." (stern.de) - siehe auch golem.de

Steuer


  • "Der zweite große Konstruktionsfehler wiegt schwerer. Der Beitrag ist eigentlich eine Steuer. Denn maßgeblich für die Erhebung ist, dass jemand wohnt, und nicht dass jemand ARD oder ZDF schaut. Die Gebühr dient also keinem bestimmten Nutzungszweck. Intendanten und Chefredakteure der Sender argumentieren höchstselbst: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert nach dem Solidarprinzip. Kinderspielplätze oder Autobahnen würden schließlich auch nicht von jedem genutzt, genauso sei es mit ZDF Neo oder dem Theaterkanal. Wichtige Strukturen für das gemeinschaftliche Zusammenleben müssten auch gemeinschaftlich finanziert werden. Das ist wahr. Und deshalb, liebe Intendanten, gibt es für Kinderspielplätze auch keine extra Gebühren, sondern Steuergeld." (Welt.de)</li>
  • "Seit dem ersten Januar heißt das Kind Beitrag. Zahlen muss jeder Haushalt, auch wenn er an den Vorteilen der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung keinerlei Interesse hat. Dass diese Konstruktion schräg ist, merkt man schon daran, dass selbst Totalverweigerer zahlungspflichtig wären. Also ist das Ding de facto eine Steuer." (stern.de)</li>

    Preisanstieg

    "ARD und ZDF beteuern, das neue System bringe ihnen nicht mehr Geld; es sei gegenüber dem alten System "aufkommensneutral". Hochrechnungen der Wirtschaft sprechen da aber schon eine andere Sprache." (DHZ)

    "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnet zwar angeblich nicht mit großen Mehreinnahmen, verzichtet aber sicherheitshalber auf die Zusage, zu viel gesammeltes Geld zurückzuzahlen." (Welt.de)

    Bereits die GEZ-Gebühren wurden von 90 % der Bürger als unangemessen betrachtet. (statista.com)


    Widerspruch zum RundfunkbeitragsstaatsvertragBearbeiten

    "Wir sehen darin einen eklatanten Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität vorgibt", sagte Thorsten Bullerdiek, der Sprecher des NSGB. Die 2014 vorgesehene Überprüfung der Aufkommensneutralität komme zu spät, es bestehe "jetzt schon unmittelbarer Handlungsbedarf, um die entstandenen finanziellen Unwuchten zulasten der Kommunen schnellstmöglich zu beseitigen." (heise.de)


    Doppel- und MehrfachbelastungBearbeiten

    • "Das bedeutet, dass auch für solche Gebäude gezahlt werden muss, in denen gar keine Empfangsgeräte stehen." (Mindener Tageblatt)
    • "Geradezu abwegig ist die fortbestehende Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge. Für serviceorientierte Betriebe, wie Handwerksbetriebe es typischerweise sind, wird so aus der Doppel- eine Dreifachbelastung." (Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - DHZ)
    • "Doch Industrie und Handwerk argumentieren zu Recht: Wenn jeder private Haushalt schon eine Abgabe zahlt, warum wird dann trotzdem noch für einzelne Geräte kassiert?" (Welt.de)
    • "Genauso ist eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte verfassungsrechtlich bedenklich, da eine derartige Besteuerung eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten würde."  (SokoThomas / Antrag Positionspapier der Piratenpartei)
    • "Gerade Inhaber von Betrieben, in denen keine Ablenkung durch Rundfunkempfang erlaubt ist, werden unverhältnismäßig hart getroffen. Früher konnten sie sich darauf berufen, keine Empfangsgeräte vorzuhalten. Zum Jahreswechsel ist diese Möglichkeit entfallen und die Unternehmer fragen völlig zu Recht, warum sie überhaupt eine Betriebsstättenabgabe für ihre Mitarbeiter zahlen, wenn eben diese Zuschauer und Zuhörer alle ihren Beitrag zur Rundfunkfinanzierung bereits als Wohnungsabgabe geleistet haben. Diese Doppelbelastung unterläuft unsere Bemühungen um niedrige Arbeitsplatzkosten und wenig Bürokratie." (Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - DHZ)
    • "Wir lehnen diese Doppel- und Dreifachbelastung ab und fordern eine personenbezogene Medienabgabe. Diese Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt vom Empfänger des Rundfunkangebots. Sie soll nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben werden. Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug treuhänderisch durch diese erfolgen. Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden. Auf Länderebene scheiterte bereits die Prüfung dieses Konzepts am Widerstand der Ministerpräsidenten. Statt einer aufkommensneutralen Reform werden den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zusätzliche Einnahmequellen auf Kosten der Unternehmer erschlossen." (Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - DHZ)


    Mehrkosten für BetriebeBearbeiten

    • "Für mittelständische Filialbetriebe - dazu gehören Bäckereien oder auch Handwerksbetriebe mit einem größeren Fuhrpark - beträgt der Aufschlag mehrere hundert Prozent. Der Einzelhändler Rewe etwa rechnet damit, künftig das Fünffache der ursprünglichen Gebühr bezahlen zu müssen. Die Deutsche Bahn plant mit 3,5 Millionen statt einer Million Euro." (Mindener Tageblatt)
    • Rossmann klagt wegen 500 % Aufschlag (business-on.de)


    Preisexplosion bei den KommunenBearbeiten

    • "Über Mehraufwand und Mehrkosten klagt auch die Stadt Gütersloh. Dort ist der Preis von 14.600 auf 17.620 Euro geklettert. Herford klagt über Mehrkosten in Höhe von 3.000 Euro. In Höxter verschlingen die Gebühren jährlich 10.000 Euro und haben sich verdoppelt." (Mindener Tageblatt)
    • "In Baden-Württemberg kommt es sehr oft zu einer Verdoppelung und Verdreifachung der Beitragshöhe, teilweise steigen die Beiträge auch um 400 Prozent", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Eberhard Trumpp, in Stuttgart. In Zahlen bedeute dies beispielsweise für das betreffende Landratsamt eine Steigerung des Rundfunkbeitrags von jährlich 4100 Euro auf 20.400 Euro." (Welt.de)

    Mehrkosten für soziale EinrichtungenBearbeiten

    "Damit einhergehend war auch vorgesehen, von Pflegeheim-Bewohnern den Rundfunkbeitrag zu kassieren. Kurz vor Weihnachten ruderten die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber zurück und erklärten in einer Pressemeldung: Pflegeheim-Bewohner sollen – solange „bis der Gesetzgeber diese Problematik abschließend gelöst hat“ – nicht als Beitragszahler herangezogen werden." (General-Anzeiger)

    VerwaltungsaufwandBearbeiten

    "Doch neben den Kosten verursachen die neuen Bestimmungen auch erheblichen Aufwand. "Ein Team in der Verwaltung war mit dem Zusammentragen der Daten für den Rundfunkbeitrag mehrere Wochen beschäftigt", sagt Milerski. Jeder Mitarbeiter muss dabei einer Betriebsstätte zugeordnet werden, daraus, und aus der Zahl der Fahrzeuge, errechnet sich die Gebührenhöhe. Diese Daten müssen jedes Jahr neu an den Beitragsservice von ARD und ZDF übermittelt werden." (Mindener Tageblatt)


    FormfehlerBearbeiten

    "Der MDR hat als erster öffentlich-rechtlicher Rundfunksender auf seiner Website (PDF) die neue Satzung veröffentlicht, nach der auch nach der Umwandlung der GEZ-Gebühr in den Rundfunkbeitrag weiterhin Gebührenfahnder ausgesandt werden. Das berichtet das Blog Digitale Linke. Die Satzungen müssten laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag veröffentlicht werden, was kein anderer Sender bisher getan habe, so das Blog." (golem.de)


    IrreführungBearbeiten

    "Nur wer die Regeln des neuen Rundfunkbeitrags richtig kennt, kann seinen Betrieb auch richtig anmelden. Denn das Formular birgt für Unternehmer so manchen Fallstrick. So wird darin zum Beispiel nach der Zahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge pro Betrieb gefragt. Da pro Betriebsstätte jeweils ein Fahrzeug beitragsfrei ist, müssen also nicht alle Fahrzeuge angegeben werden. Wer dennoch alle Fahrzeuge in das Formular einträgt, der zahlt monatlich pro Betriebsstätte 5,99 Euro zu viel.

    Vorsicht ist zudem bei Angaben zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geboten, denn geringfügig Beschäftigte sind beitragsfrei." (DHZ)

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